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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich 1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der Liebetrau Listservice GmbH Leostr. 84 50823 Köln Tel. +49.221.992253.10 Fax +49.221.992253.33 E-Mail welcome@liebetrau.eu Handelsregister Köln HR B 54825 Geschäftsführer Lars Mühlschlegel – nachfolgend Listbroker genannt – zur Verwertung von Daten, insbesondere Adressen, und Beilagen, sowie die Durchführung von Werbeaussendungen und hierzu gehörende Zusatzleistungen. 1.2. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Sind bei Vertragsschluss auf Seiten des Adresseneigners oder des Werbetreibenden eine Agentur oder ein weiterer Listbroker als Vertreter beteiligt, so gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) der Councils DirectMail Services und des Listcouncils des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e. V. (DDV) sowie der Handelsbrauch des Listcouncils des DDV. Gleiches gilt, wenn eine Agentur oder ein anderer Listbroker unmittelbar Vertragspartner werden. 1.3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn der Listbroker in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführt. 1.4. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. 2. Begriffsbestimmungen Adresseneigner = Verfügungsberechtigter Adresseninhaber, der Nutzungsrechte unter seiner Datenhoheit einräumt Daten = die vom Adresseneigner zur Nutzung überlassenen Daten Adressengruppe = Adressenlisten = Adressen, die nach Kriterien selektiert sind Beilagen = Katalogbeilagen, Paketbeilagen, Mediabeilagen oder sonstige kommerzielle Kommunikation des Werbetreibenden, die mit Aussendungen des Adresseneigners verbunden werden soll Listbroker = Verwerter der Nutzungsrechte an den Adressen durch Einräumung ggü. Werbetreibenden Werbetreibender = Nutzer der Adressen im Rahmen eigener kommerzieller Kommunikation 3. Adresseneignerauftrag, Nutzungsrechtseinräumung 3.1. Der Adresseneigner räumt dem Listbroker für die vereinbarte Dauer das im Auftrag gegebenenfalls konkretisierte Recht ein, unter Wahrung seiner datenschutzrechtlichen Datenhoheit und damit verbundener Weisungen Nutzungsrechte an näher bestimmten Daten Dritten für deren geschäftliche Zwecke in der Regel für eine jeweils einmalige Nutzung zu übertragen. Der Adresseneigentümer übernimmt die Garantie, dass er berechtigt ist, diese Rechte an den Daten zu übertragen und die Ausübung zu ermöglichen. 3.2. Der Listbroker ist berechtigt, in eigenem Namen zu den zur Nutzung überlassenen Daten insbesondere Adressennutzungsverträge anzubahnen und abzuschließen und zu diesem Zweck entsprechende Nutzungsrechte Dritten gegenüber einzuräumen. Der Listbroker kann Unteraufträge erteilen bzw. eine Vermarktung über weitere Listbroker vornehmen. Für diesen Zweck ist der Adresseneigner damit einverstanden, dass der Listbroker im Rahmen seiner üblichen Werbung darauf hinweist, dass er in der Lage ist, vom Adresseneigner zu überlassende Daten zur Nutzung anzubieten. 3.3. Der Adresseneigner verpflichtet sich, den Listbroker ausreichend und nach bestem Wissen über den Gegenstandder Rechtsübertragung bildenden Daten, insbesondere über die Qualität (Herkunft-/Gewinnungswege der Daten, Aktualitätsdatum, Käufer-/Interessenten-Adressen, kompilierte Adressen, Retourenquote usw.) zu informieren. Der Adresseneigner gestattet dem Listbroker, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben werblich zu verwenden. Schätzungen sind vom Adresseneigner ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen und als solche kenntlich zu machen. 3.4. Der Listbroker ist grundsätzlich frei in seiner wirtschaftlichen Entscheidung. Der Adresseneigner bleibt jedoch im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen berechtigt, nach Vorlage der geplanten Maßnahme eines Werbetreibendem, diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Adressaten geboten erscheinen. Gelangt ein Einzelvertrag zwischen Listbroker und Werbetreibenden aufgrund der Ausübung vorstehender Rechte nicht zur Ausführung, so steht dem Listbroker gegenüber dem Adresseneigner ein Rücktrittsrecht für diesen Einzelvertrag zu. 3.5. Das Vertragsverhältnis zwischen Adresseneigner und Listbroker kann weitere sonstige Leistungspflichten des Listbrokers umfassen, insbesondere die Beratung zur vermarktungsgerechten Auswahl der Daten, anzuwendender Selektionskriterien oder die Übernahme technischer Leistungen. Der Listbroker ist auch hier berechtigt, Unteraufträge zu erteilen. 4. Auftragsdatenverhältnis, Kontrolle 4.1. Sämtliche vorstehenden und nachfolgenden Befugnisse werden unter der Beschränkung eingeräumt, dass die dem Adresseneigner zustehende datenschutzrechtliche Datenhoheit nicht berührt wird. 4.2. Die Parteien vereinbaren, dass sämtliche zur Ausübung des Nutzungsrechts an den Daten notwendige Maßnahmen mit datenschutzrechtlichem Bezug im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung zwischen dem Adresseneigner als Auftraggeber und dem Werbetreibenden als Auftragsdatenverarbeiter erfolgen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen nach Ziffer 7. dieser Bedingungen. Weitere Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Adresseneigners. Gleiches gilt für solche Maßnahmen, die der Listbroker gegenüber dem Werbetreibenden von seiner Zustimmung abhängig macht. 4.3. Der Werbetreibende erhält Daten in der Regel nicht unmittelbar. Im Falle einer Nutzungsüberlassung verbleiben die Daten außerhalb des Herrschaftsbereichs des Werbetreibenden und unter der Datenherrschaft des Adresseneigners. Der Adresseneigner bzw. der Listbroker oder entsprechend vom Adresseneigner legitimierte Dritte sind berechtigt, Daten auch an den Werbetreibenden unmittelbar zu liefern, wenn dieser im Auftrag als Verarbeiter genannt wurde und der Adresseneigner dem schriftlich zugestimmt hat. 4.4. Der Adresseneigner ist gesetzlich gehalten, technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten (§ 9 BDSG). Adresseneigner und Listbroker AGB – Seite 2 von 4 unterstützen sich bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen, insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten durch entsprechende unverzügliche Angaben. 5. Vertragsverhältnis zum Werbetreibenden 5.1. Der Werbetreibende akzeptiert, dass die Nutzungsvereinbarung zu den Daten unmittelbar zwischen dem Listbroker und ihm zu Stande kommt, wobei sich Beschränkungen der Nutzung durch die fortbestehende datenschutzrechtliche Datenhoheit des Adresseneigners ergeben können. Der Adresseneigner ist insbesondere berechtigt, im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen nach Vorlage der geplanten Maßnahme diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Adressaten geboten erscheinen. Lehnt ein Adresseneigner eine geplante Nutzung generell ab, gilt diese Ablehnung mit Zugang beim Werbetreibenden als zulässiger Rücktritt des Listbrokers von dem betroffenen Einzelvertrag, wenn die Ablehnung unverzüglich nach Vorliegen aller Informationen erfolgt. Eventuelle Vorleistungen des Werbetreibenden werden unverzüglich erstattet. Der Werbetreibende ist im Übrigen gegenüber dem Listbroker berechtigt, vom Einzelvertrag zurückzutreten, wenn er diesbezügliche Auflagen des Adresseneigners, die über bei Vertragsschluss bekannte Auflagen und Beschränkungen hinausgehen, nicht akzeptiert. Der Rücktritt ist binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Zugang der Auflagenbestimmung zu erklären. 5.2. Die vom Listbroker abgegebenen Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer verbindlichen Vereinbarung werden. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Listbrokers zustande. 5.3. Liegen dem Listbroker oder dem Adresseneigner im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung für die datenschutzrechtliche Prüfung notwendige Informationen (Werbemittel, Verarbeiter usw.) noch nicht vor, kann der Listbroker die Auftragsbestätigung von noch zu erfüllenden Bedingungen abhängig machen. 5.4. Mit der Genehmigung eines Tests für eine vorgeschlagene Nutzung gilt die Zustimmung des Adresseneigners für eine gleiche zeitnahe Nutzung mit sämtlichen Daten des für den Test eingesetzten Teilbestandes als erteilt, soweit nicht nach der Genehmigung wesentliche Änderungen der Verhältnisse eintreten (Veränderungen der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung, Veränderungen hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über die Daten). 5.5. Mit der Freigabe übernimmt weder der Adresseneigner noch der Listbroker eine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Nutzung der Daten. Der Werbetreibende ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Adresseneigentümer sowie den Listbroker von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei. Von der vorstehenden Regelung unberührt bleibt eine Haftung des Listbrokers aufgrund besonderer Hinweispflichten, die sich nach den QuLS ergeben. 6. Preise, Zahlungsbedingungen 6.1. Im Vertragsverhältnis zum Listbroker gelten jeweils die Preise der Auftragsbestätigung bzw. der jeweils aktuellen Preisliste des Listbrokers. 6.2. Sofern nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei jede Adressengruppe getrennt berechnet wird. Die in den Angeboten und Preislisten (Datenkarten) angegebenen Adressen- bzw. Datenstückzahlen sind aufgrund regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge nur annähernde Werte. Bei allen Aufträgen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Stückzahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu 5 % als bestellt, wobei sich der zu zahlende Preis entsprechend der Mehroder Minderlieferung verändert, es sei denn, die Abweichungen sind für den Werbetreibenden im Einzelfall nicht zumutbar. 6.3. Weitere Kosten wie z. B. für Selektionen, Verpackung, Datenübermittlung, Portokosten oder Transportversicherung oder Beratungsleistungen werden gesondert berechnet. 6.4. Der Adresseneigner stellt das übertragene Nutzungsrecht und die Überlassung der Daten zur Ausübung dem Listbroker in Rechnung. Der Listbroker berechnet die entsprechenden Leistungen gegenüber dem Werbetreibenden. Der Werbetreibende hat binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang zu zahlen. Weitere Leistungen des Listbrokers werden im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses abgerechnet und sind binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang fällig. 6.5. Der Listbroker zahlt vorbehaltlich der Zahlung durch den Werbetreibenden an den Adresseneigner. Die Zahlung ist mangels anderweitiger Abreden spätestens nach entsprechendem Zahlungseingang beim Listbrokers fällig. Der Listbroker ist zum Rücktritt von der Bestellung und der Rückforderung von Zahlungen gegenüber dem Adresseneigner berechtigt, soweit er selbst keine entsprechenden Zahlungen vom Werbetreibenden erhält, es sei denn, der Zahlungsausfall ist vom Listbroker zu vertreten. 7. Nutzungserwerb und Pflichten des Werbetreibenden 7.1. Der Listbroker überträgt im Rahmen seiner Befugnisse an den Werbetreibenden beschränkte Nutzungsrechte an den Daten. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt die zwischen dem Listbroker und dem Werbetreibenden geschlossene Nutzungsvereinbarung den Werbetreibenden mit der Zahlung der Vergütung und der datenschutzrechtlich erforderlichen Freigabe des Adresseneigners nur zur konkreten einmaligen Nutzung der vom Adresseneigner zur Verfügung gestellten Daten zum Postauflieferungstermin oder innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, soweit die Daten nicht nach den nachstehenden Vorschriften in die Mitverfügungsbefugnis des Werbetreibenden übergegangen sind (siehe auch 7.9). 7.2. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist der Werbetreibende nur berechtigt, bezüglich der Daten die nachfolgenden Dienstleistungen durch von ihm beauftragte Dienstleister (Rechenzentrum/Lettershop) durchführen zu lassen: – Daten-Konvertierung/-Analyse, -Ergänzung, -Qualifizierung; – postalische Überprüfung und Korrektur; – Robinson- bzw. Nixie-Abgleiche, Umzugsabgleiche – Waschabgleiche, wie z. B. Infoscore, Protector; – Dublettenabgleiche; – Splitten in Teilmengen und Reduzierung; – Portooptimierung; – Laserdruck; – Lettershop-Arbeiten. 7.3. Darüber hinausgehende Dienstleistungen, wie zum Beispiel Optimierungsanalysen, History-Files, Speicherung zur Auftragserfassung oder Speicherungen von Temporärdateien über einen Zeitraum von drei Monaten über die letzte Postauflieferung hinaus oder die Weitergabe an andere Dienstleister bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den Adresseneigner. 7.4. Der Werbetreibende hat eine Speicherung, Veränderung oder Übermittlung der vertragsgegenständlichen Daten außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzungsbefugnis und Weisungen, insbesondere die Übermittlung der Daten an Dritte zu jedweder nicht genehmigter Verwendung zu unterlassen. Der Werbetreibende wird ferner besondere Weisungen und individuell vereinbarte Beschränkungen (z. B. hinsichtlich des freigegebenen Werbemittels) beachten. 7.5. Der Werbetreibende wird neue Adressen, die die Post auf Retouren vermerkt hat, nur einmalig für die bereits freigegebene Aktion benutzen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. 7.6. Die Datenträger beziehungsweise die Daten dürfen nur in den zuvor genehmigten Rechenzentren beziehungsweise genehmigten Weiterverarbeitern gelagert und weiterverarbeitet werden. Diese Unternehmen müssen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geeignet sein und entsprechend ausgewählt werden. Eventuelle Unterauftragsverhältnisse der vorbezeichneten Dienstleister müssen schriftlich getroffen und dem Listbroker übermittelt werden. Sie bedürfen seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. In jedem Fall muss von jedem Beauftragten Dienstleister eine Weiterverarbeitungserklärung gemäß dem Standard des DDV bei dem Adresseneigner, dem Listbroker oder dem DDV vorgelegt werden. 7.7. Der Listbroker und der Werbetreibende erklären sich damit einverstanden, dass der Adresseneigner bzw. der Listbroker in jede Adressenlieferung unabhängig von der Menge der Adressen maximal 50 Kontroll-Adressen je Adressengruppe einbringt, um kontrollieren zu können, ob die gelieferten Daten im Rahmen der eingeräumten Befugnisse genutzt wurden. 7.8. Sämtliche Parteien haben die Pflicht, sich bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten durch entsprechende Angaben zu unterstützen. 7.9. Die Anschriften von Personen, die auf die Zusendung des Werbetreibendes bestellt oder sonst dem Zweck der Zusendung entsprechend reagiert haben, dürfen von diesem mit Eingang der Bestellung bzw. Reaktion ohne weitere Beschränkung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens künftig genutzt werden (Mitverfügungsbefugnis). Die Nutzung von Adressen, bei denen die Adressaten ausschließlich an einem Gewinnspiel teilgenommen haben, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Adresseneigners zulässig. 7.10. Der Werbetreibende wird die Daten nicht an mit der Bearbeitung seiner Werbesendungen beauftragte Unternehmen liefern lassen, ohne sie auf die Existenz von Kontroll Adressen und die Einhaltung der vorstehenden Nutzungseinschränkungen hinzuweisen. 7.11. Der Werbetreibende haftet für jedes Verschulden der von ihm beauftragten Unternehmen gegenüber dem Listbroker und im Wege des Vertrages zugunsten Dritter auch gegenüber dem Adresseneigner. 8. Datenschutzgesetz, Robinsondatei 8.1. In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des BDSG bzw. sonstiger Datenschutzregelungen (z. B. Telemediengesetz [TMG]) übermittelt und genutzt werden. 8.2. Es wird grundsätzlich ein Abgleich mit der Robinson- Datei empfohlen, die beim DDV geführt wird. 9. Gewährleistung, Abtretung, Haftung 9.1. Dem Werbetreibenden stehen Ansprüche oder Rechte wegen Mängel an den Daten oder sonstigen Pflichtverletzungen des Adresseneigners nur gegen den Adresseneigner zu. Dem Werbetreibenden stehen Schadensersatzansprüche gegen den Listbroker nur zu, sofern der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Listbrokers verursacht wurde oder er den Mangel arglistig verschwiegen hat; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Listbroker auch für einfache Fahrlässigkeit. 9.2. Zum Ausgleich tritt der Listbroker sämtliche Ansprüche und Rechte bei Mängeln aus dem Vertrag mit dem Adresseneigner über die Daten sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche und Rechte aus sonstigen Pflichtverletzungen gegen den Adresseneigner oder sonstige Dritte an den Werbetreibenden ab. Soweit der Werbetreibende Ansprüche gegen den Adresseneigner oder einen Dritten aus eigenem Recht hat, ist der Werbetreibende verpflichtet, vorrangig seine Ansprüche aus eigenem Recht durchzusetzen. 9.3. Soweit Ansprüche und Rechte an den Werbetreibenden abgetreten sind, verpflichtet sich dieser, diese Ansprüche im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag oder bei Herabsetzung des Preises (Minderung) etwaige Zahlungen des Adresseineigners oder Dritter direkt an den Listbroker zu leisten sind. Weitergehende Ansprüche, die durch die vorstehende Abtretung der Ansprüche des Listbrokers gegen den Adresseneigner nicht gedeckt sind, kann der Werbetreibende gegen den Listbroker geltend machen. 9.4. Der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags mit dem Adresseneigner sowie Ansprüche auf Ersatz eines dem Listbroker entstanden Schadens und Ansprüche auf Rückgewähr, insbesondere Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vom Listbroker geleisteten Zahlungen werden dem Werbetreibenden nicht abgetreten. 9.5. Ausschließlich der Werbetreibende trägt das Risiko, dass die Durchsetzung der ihm abgetretenen Rechte und Ansprüche an der Insolvenz des Adresseneigners scheitern. 9.6. Der Adresseneigner verpflichtet sich, die dem Werbetreibenden obliegende Gewährleistungsverpflichtung zu übernehmen und den Listbroker bei Inanspruchnahme zu informieren und über den Fortgang informiert zu halten. 9.7. Dem Werbetreibenden stehen Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag erst dann zu, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist in einer für den Werbetreibenden zumutbaren Weise nicht geleistet werden oder die Nacherfüllung sonst gescheitert ist. 9.8. Die Gewährleistung richtet sich, soweit vor- und nachstehend keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt wird. Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die ungekürzte gesetzliche Gewährleistung mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuell gewährte Garantien des Adresseneigners oder des Listbrokers von der Gewährleistungsverkürzung unberührt. 9.9. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen (Alter, Geschlecht, Kaufmerkmale usw.) tatsächlich entspricht, die der Adresse zugewiesen werden. Da das Datenmaterial ständigen Änderungen ausgesetzt ist und bereits die Datenquellen fehlerhafte Angaben getätigt haben können, kann schließlich keine Gewähr für die exakte Zielgruppenzuordnung und/oder vollständige Marktabdeckung der angebotenen Adressengruppen zum Zeitpunkt der Lieferung geleistet werden. Wegen der in den einzelnen Adressengruppen verschiedenen Fluktuationen sind Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der aus Retouren anfallenden Kosten und/oder Gebühren. Retourenrückvergütungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit dem Adresseneigner. 9.10. Der Listbroker übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressennutzung des Werbetreibenden. Die Hinweispflichten, die sich aus den QuLS ergeben, bleiben hiervon unberührt. 9.11. Der Werbetreibende hat Mängel spätestens binnen 14 Tagen nach Kenntnisnahme gegenüber dem Adresseneigner zu rügen. Die rechtzeitige Absendung der Rüge reicht zur Fristwahrung. Für Kaufleute gelten die Rügepflichten nach § 377 HGB ergänzend. 9.12. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Schadensersatzansprüchen, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. 10. Vertragsstrafeversprechen 10.1. Der Werbetreibende verpflichtet sich gegenüber dem Adresseneigner für jeden Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Ziffer 7.1) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der Kosten des Nutzungsrechts nach der Preisliste des Adresseneigners bezogen auf die gelieferte Bruttomenge der Gruppen von Daten, die für die Lieferung erstellt wurden, in der auch die vertragswidrig verwendeten Daten enthalten waren. Der Werbetreibende verpflichtet sich gegenüber dem Adresseneigner für jeden Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Ziff. 7.2. bis 7.6 Satz 1) zur Zahlung eines Schadensersatzes entsprechend dem Nachweis des Schadens. Der Werbetreibende haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten (§ 278 BGB) und weiterer von ihm eingeschalteter Dritter. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten. 10.2. Für den Nachweis des Verstoßes genügt bereits der Nachweis eines Kontaktes des Werbetreibenden und/oder von ihm eingeschalteter Dritter zu geschäftlichen Zwecken mit einer einzelnen Kontroll-Adresse, die dem genutzten Datenmaterial beigefügt war, es sei denn, der Werbetreibende ist in der Lage, nachzuweisen, dass er diese Kontroll-Adresse in sonstiger Weise ohne Vertragsverletzung erhalten hat. 11. Leistungsverweigerungsrecht, Fristlose Kündigung 11.1. Der Listbroker und der Adresseneigner sind berechtigt, Leistungen so lange zu verweigern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung und Nutzung nicht erfüllt bzw. nachgewiesen sind. Beide sind nach jeweiliger erfolgloser Fristsetzung befugt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Tritt der Adresseneigner berechtigt aus Gründen zurück, die dem Werbetreibenden zuzurechnen sind, ist der Listbroker berechtigt gegenüber diesem den Rücktritt ohne weitere Voraussetzungen zu erklären. 11.2. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 12. Adressenvermittlung mit Gegengeschäftszusagen Bei einer Rechteeinräumung mit einer Gegengeschäftszusage zugunsten des Adresseneigners („Adressentausch“) erfolgen die Rechteeinräumungen über den Listbroker. Die Regelungen gelten im Übrigen entsprechend. Eine entsprechende Anwendung der Regelungen dieser AGB ergibt sich auch, wenn die Nutzungsmöglichkeit an Daten über die Vermittlung von Versandmöglichkeiten in Form von Beilagen des Werbetreibenden zu Aussendungen des Adresseneigners erfolgt. 13. Schlussbestimmungen 13.1. Erfüllungsort für die Leistungen des Listbrokers ist dessen Sitz. 13.2. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UNKaufrechts wird ausgeschlossen, auch soweit es innerstaatliches Recht geworden ist. 13.3. Gerichtsstand ist der Sitz des Listbrokers, wenn beide Parteien des Rechtsstreites Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. 13.4. Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Stand: 01.07.2008